Brüssel zittert vor Bruchköbel

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Posted on 18th April 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die letzte Sitzung der Stadtverordneten hat Wahlkampfstimmung in Sachen Bundes- und Landtagswahlen aufkommen lassen. Ich hatte überlegt, meinen Freiheitskämpferinnen-Pulli für den Tagesordnungspunkt „Wasser ist Menschenrecht“ zu tragen. Aber dafür war es dann doch zu warm im Saal. Die Grünen hatten sich des Themas Liberalisierung des Wasserrechtes auf EU-Ebene angenommen, das längst nicht mehr aktuell ist (Frankfurter Rundschau vom 22.02.13), über das bereits in Bundestag abgestimmt wurde (da war die CDU allerdings dagegen) und im Kreistag konkret in Bezug auf unsere kommunale Versorgung zu einem Beschluss geführt hat. Aber Hauptsache mal die Moral-Keule geschwungen, auch wenn es nichts mit Bruchköbel zu tun hat. Im beginnenden Wahlkampf ist es für die Grünen wohl jedes Thema gut, bei dem man den Liberalismus verteufeln kann. Das man sich von Seiten der Grünen jedoch eine gewählte Partei gleich ganz aus dem Parlament wünscht (Begründung zum Antrag), zeigt nicht gerade eine ur-demokratische Gesinnung. Zumal die Bruchköbler Grünen in der letzten Zeit nur mit der vermeintlich großen Politik im Parlament auffallen, statt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern: Resolutionen gegen Fluglärm, gegen große Logistikunternehmen und jetzt gegen eine EU-Richtlinie. Die Zeiten, in denen die Grünen Kräutergärten und mehr Hortbetreuung für Bruchköbel gefordert haben, sind wohl definitiv vorbei. Merkwürdig war nur, dass die CDU so unkommentiert zugestimmt hat und so dem Antrag durch die Enthaltung der SPD zu einer Mehrheit verholfen hat. Die EU-Kommission wird auf jeden Fall beeindruckt sein, wenn man dort diesen Beschluss der europaweit bekannten Stadt Bruchköbel per Eilboten zugestellt bekommt.

Positiv war die Abstimmung zur Entwicklung der Bindwiesen gegenüber dem Messeplatz. Mit breiter Mehrheit wurde der Vorlage zugestimmt, das Gebiet über den Baulandentwickler Land und Forst abzuwickeln. Laut Bürgermeister könnte sich dort bis zum nächsten Jahr etwas sichtbares tun. Innenstadtnah, ein Baulückenschluss und endlich wieder ein größeres Baugebiet – das ist gut und richtig. Das Thema Baugebiete wurde  viel zu lange vernachlässigt. Ich höre noch den ehemaligen ersten Stadtrat auf meine Anfrage diesbezüglich vor rund einem Jahr: Für größere Baugebiete gäbe es keinen Bedarf, weil in Oberissigheim der Verkauf so schleppend voranging. Vielleicht waren die kleinen (teuren) Baugebiete das falsche Konzept, Herr Ringel? Der Bürgermeister berichtet nun von zahlreichen Anfragen, was sich auch mit dem Eindruck aus meinem Umfeld deckt. Ich hoffe sehr, dass das Konzept Bindwiesen wie geplant aufgehen wird. Für Bruchköbel ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Genauso wie das Baugebiet Peller, was erstmal zur Abklärung von Detailfragen in den Ausschuss verwiesen wurde.

Dann gab es noch das Thema Haushalt. Eigentlich ging ich davon aus, dass der Bürgermeister in seinen Mitteilungen darauf eingeht. Leider Fehlanzeige, erst auf eine aktuelle Anfrage konnten wir erfahren, dass er am 05.06. seinen Konsolidierungsvorschlag in den Magistrat einzubringen möchte, was dann am 11.06. im HFA diskutiert werden soll, um dann am 18.06. eine Zustimmung in der StaVo zu bekommen. Das sieht für mich nicht wie die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens sondern nach einer Hau-Ruck-Aktion aus. Zumal wir doch jetzt zwei Monate Zeit haben bis zur nächsten Sitzung. Die Vorschläge gehören so bald wie möglich auf den Tisch, am besten schon gestern.

TurboPhase4_02Wir hatten noch eine Anfrage zum Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Viadukt. Der Bürgermeister hat sich für den Entwurf 3a entschieden, dafür ist aber kein Geld da, deswegen soll es wieder eine Blumenwiese geben. Hier sind noch mal alle Entwürfe. Entwurf 3a ist schon sehr schön, aber wahnsinnig originell ist es eigentlich nicht, oder? Ich finde ja die Idee von Entwurf 25 ganz pfiffig, wo sich ganz Bruchköbel (jeder Stadtteil) wieder finden würde und als Gemeinschaftsprojekt sicher auch günstiger käme. Irgendwie könnte man da auch sicher unser Logo unterbringen. Welcher Entwurf gefällt euch am besten?

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Es ist niemals zu spät für einen neuen Anfang

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Posted on 14th März 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

In der letzte Stadtverordnetensitzung ging es um zwei Vorlagen bzgl. Erhöhung der Friedhofgebühren und Anhebungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Es war klar, dass mit einer möglichen Ablehnung dieser Vorlagen der Kreis der Stadt Bruchköbel den Haushalt nicht genehmigt, da dieser zu defizitär ist. Der MKK ließ sich von den korrigierten Zahlen aus den Vorjahren wohl nicht beeindrucken.

Wir haben unsere Entscheidung unabhängig nach Faktenlage nach rein sachlichen Erwägungen entschieden. Genau wie im letzten Jahr um die gleiche Zeit (Haushalt 2012/2013) , sind wir der Meinung, dass Bruchköbel ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. Deshalb ist der Weg zu einseitig, nur an der Einnahmenseite zu arbeiten. Auch wenn es die Presse (BK vom 07.03.13) gern anders darstellen möchte, so folgen wir einfach weiter unserem Weg ohne taktisch an welche Wahlen auch immer zu denken. Ohne Wahlen in diesem Jahr wäre die Entscheidung genau so gefallen, vielleicht sogar noch etwas leichter. Niemand von uns braucht in einem Jahr mit drei Wahlkämpfen eine zusätzliche Haushaltsberatung. Wir als kleinste Fraktion schon ganz und gar nicht. Aber es geht nicht um uns persönlich, es geht um die Sache, es geht um Glaubwürdigkeit und um Verlässlichkeit.

 aboutpixel.de / Financial report © ZagartDeswegen hier ein paar Auszüge aus meiner Rede vom Dienstag:
Zu den Friedhofsgebühren:  Diese Gebühren sind wie alle anderen städtischen Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu kalkulieren. Davon sind wir bisher weit entfernt. Obwohl eine Erhöhung seit 2009 in unserem Haushaltssicherungskonzept steht ist nichts passiert. Der Bürgermeister hat nichts getan – wie so oft – und nun zahlt der Bürger die Quittung. Statt moderater Erhöhung stufenweise, ist eine saftige Steigerung geplant. Eine Überprüfung der anderen städtischen Gebühren steht weiter aus, eine Kostendeckung ist bis auf den Bereich Kita anzustreben. Doch auch im Bereich Kita wäre eine Änderung der Gebührensatzung längst überfällig. Wir verschleudern aktuell unsere teuren U3 Plätze, weil der Bürgermeister sich nicht an die Novelle der Gebührensatzung herantraut. Angeblich liegt sie schon ein Jahr in seiner Schublade. Naja, nach der Wahl wird sie dann sicher rausgeholt, wenn es keine Wählerstimmen mehr kosten kann.  Auch andere Punkte aus dem Konsolidierungsprogramm wurden bisher nicht umgesetzt – genauso wie dies bei anderen Beschlüssen der StaVo ebenfalls oft genug der Fall ist. Allerdings stellt sich uns bei den Friedhofsgebühren die Frage, ob die Kosten den angemessen berechnet wurden. Wie entstehen diese Kosten, gibt es hier Einsparpotential, welches wir dann eben nicht auf die Bürger umlegen müssten? Dies wäre in der Tat erstmal eine Aufgabe für die Friedhofskommission, deren Einberufung nun schon seit der Kommunalwahl 2011 schleifen gelassen wird. Deshalb haben wir den Punkt an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgetragen, nach einer Überprüfung der Kosten auf Einsparpotentiale, tragen wir einen solchen Punkt dann natürlich mit, den kostendeckende Gebühren sind nun mal ein wichtiger Punkt der Konsolidierung.

Bzgl. der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist die Sache noch klarer. Steuererhöhungen mögen ein  Reflex von Rot/Grün im Kreis sowie und Bund und Land sein:  Aber diese Erhöhungen sind als Lösung zu einseitig und mit uns deswegen in dieser Form nicht zu machen. Wir können nur dem Bürger tiefer in die Tasche greifen, wenn wir auch selbst den Gürtel enger schnallen. Die Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen für defizitäre Kommunen sind diesbezüglich klar: Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor und müssen auf das unabweisbare Maß begrenzt werden.Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben ihre Organisationsstrukturen mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz bei der Aufgabenerfüllung zu überprüfen und ggfs. anzupassen. Und auch liest sich hier: Die Landesregierung hat ein großes Interesse an der angemessenen Betreuung von Kindern. Hier sollte also zuletzt und nicht zuerst gespart werden. Die Erhöhung der Hebesätze sollte eine Maßnahme in einem Gesamtpaket von Konsolidierungsmöglichkeiten sein. Wenn das Gesamtpaket stimmt, könnten wir am Ende vielleicht auch dem Anheben der kommunalen Steuern Zustimmen. Als Einzelmaßnahme ist es für uns jedoch nicht tragbar.

Es gibt erhebliches Einsparungs- und Effektivierungspotential im Bereich der Verwaltung (jeder, der wie ich in einer Verwaltung arbeitet, weiß wovon ich spreche) und wir  müssen uns die Frage stellen, welchen Luxus wir uns noch leisten können? Das Stadtmarking in seiner Form ist letzendlich auch eine freiwillige Leistung, nicht nur der Hort wie immer wieder gerne vom Bürgermeister betont wird. Es ist auch endlich Zeit neue Wege zu gehen in Sachen Feuerwehren, Schwimmbad, Mehrzweckhallen usw. Und manchmal fängt Sparen auch bei den kleinen Dingen des Lebens an: Ein neues Parkplatzschild Stadträtin statt Stadtrat – so was hat eine Symbolwirkung auf den Bürger im Hinblick auf den Sparwillen der Stadt.

In den Haushalt 2012/2013 sind auch Vorschläge der FDP-Fraktion eingeflossen. Doch bei weitem nicht genug, sonst wäre es ja nicht zu den Auflagen gekommen. Es war natürlich ein kleiner, aber wichtiger Schritt gewesen, z.B. Gelder für Broschüren einer Abteilung der Verwaltung zu streichen, aber bei Thema Streichungen im Stellenplan (wobei wir wieder bei den Leitlinien des Landes Hessen zur Konsolidierung wären) war die Schmerzgrenze von Schwarz/Grün damals wohl schon erreicht.

Wir sind der Auffassung, dass ein neuer Haushalt eine neue Chance für echte Konsolidierung sein kann. Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir keinen genehmigten Haushalt haben, auch wenn der Bürgermeister das anders darstellen wollten. Laufende Kosten und Investition laufen weiter, weder der Bahnhofvorplatzumbau noch die Planungen für die Feuerwehr Oberissigheim sind in Gefahr. Vorallem weil wir ja fast jedes Jahr eine haushaltsfreie Zeit hatten, weil der Bürgermeister es bisher nie rechtzeitig geschafft hat, seinen Haushalt einzubringen. Und aufgrund des beklagenswerten Zustandes durch die aktuelle Entscheidung könne wir nun ja sicher davon ausgehen, dass der Haushalt 2014 rechtzeitig noch in diesem Jahr eingebracht wird, um eine neue haushaltsfreie Zeit zu vermeiden? Ich bin gespannt.

Aber  – der Bürgermeister hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass er aktuell mal wieder keine eigene Mehrheit hat. Deshalb wäre doch ein Nachtragshaushalt von Beginn an die clevere Strategie gewesen, in unserer Nachbarkommune Schöneck sind die Beratungen zum Nachtragshaushalt schon am Ende – soweit könnten wir auch fast sein, wenn man nach Kenntnis der Lage im Dezember 2012 sofort reagiert hätte. Man hätte auf diesem Weg versuchen können, möglichst viele ins Boot holen können. So hätte man auch die angeblich korrigierten Zahlen berücksichtigen können, um endlich zu einer seriösen Haushaltsführung zu kommen. Hätte ein Unternehmen solche berichtigten Zahlen vorgelegt, wäre  das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Finanzplanung stark beschädigt worden und hätte sich auf den Kurswert trotz positiver Zahlen negativ ausgewirken können. Deshalb ist für uns unbegreiflich, dass sich der Bürgermeister über die berichtigten Zahlen öffentlich freuen kann und nicht die Gelegenheit endlich wahrnimmt, jetzt einen Haushalt mit verlässlichen Zahlen aufzustellen. Auch hier stellt sich für uns wieder die Frage, ob der Bürgermeister mit den Haushaltszahlen lieber gezielt Politik macht, anstatt sich um echte Konsolidierung zu kümmern. Der Zeitpunkt der angeblich guten Nachrichten ist doch allzu auffällig.

Es reicht doch nicht aus zu betonen, dass es nun mal eine Auflage des MKK ist, man muss doch an den Ursachen arbeiten, die zu dieser Auflage geführt haben. Aber davon war bisher nichts zu hören. Der Bürgermeister muss nun endlich mal für seine Ideen werben, er muss Kompromisse machen, wir müssen für unsere Ideen werben, wir müssen Kompromisse machen. Wir werden wahrscheinlich auch unpopuläre Maßnahmen beschließen müssen, aber genau hier liegt aber die Chance für unsere Stadt. Das große Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt ohne politische Schönrechnerei sein.

Man darf niemals ‘zu spät’ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang. (Konrad Adenauer)

 

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